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Liebe Leser_innen unseres Newsletters!
Dramatische humanitäre Krisen prägen derzeit die internationale Politik: Langanhaltende blutige Bürgerkriege im Nahen Osten stürzen Millionen von Menschen in ein unsagbares Leid. Syrien, Jemen, Irak, und Libyen stecken in humanitären und politischen Katastrophen, die große Flüchtlingswellen innerhalb der Region, und weiter nach Europa auslösen. Die aktuellen Krisen erfordern klare neue Strategien auf dem Weg zu einer nachhaltigen und fairen Welt. Doch die Entwicklungspolitik dreht sich längst nicht mehr nur um Krisenbekämpfung im globalen Süden. Sie betrifft ganz wesentlich unsere eigenen Probleme – vom Flüchtlingselend bis zum Klimawandel. Auch mit immer stärker gesicherten Grenzen und höheren Zäunen können wir uns nicht vor den Folgen globaler Ungerechtigkeit, Rohstoff-Kriegen und Umweltverschmutzung abschotten.
Ob mit dem Beschluss des Weltklimavertrages in Paris nun endlich eine Trendwende in der internationalen Klima- und Energiepolitik eingeleitet werden kann, wird sich noch weisen. Im Vertrag wurden leider keine Instrumente zur Überwachung der Einhaltung nötiger Maßnahmen zur Erreichung der ambitionierten Ziele verankert. Es ist dringend nötig, eine mutigere Politik mit einer vorwärtsgewandten Strategie voranzutreiben, um diesen Planeten für alle Menschen zu einem guten Ort zum Leben zu machen. Die Überbenützung der Ressourcen muss aufhören und stattdessen ein Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise stattfinden. Die Fixierung eines Stufenplanes für das 0,7% Ziel sowie eine ressortübergreifende entwicklungspolitische Strategie wäre für Österreich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für eine tatsächlich nachhaltige, österreichische Entwicklungspolitik braucht es außerdem die Schaffung eines Ministeriums für globale Entwicklung und Nachhaltigkeit sowie die Prüfung der Effektivität der Armutsreduktion bei Vergabe von EZA-Mitteln an den Privatsektor.
Die österreichische Bundesregierung muss vor allem bereit sein, mehr Geld in eine nachhaltige bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Andernfalls wird die österreichische Entwicklungspolitik kurzsichtig und ineffizient bleiben.
Mit besten Grüßen,
Abg.z.NR Tanja Windbüchler-Souschill
stellvtr. Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
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Inhalt |
Newsletter Nr.58/2015 |
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