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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,
Liebe Leser_innen unseres Newsletters!


Dramatische humanitäre Krisen prägen derzeit die internationale Politik: Langanhaltende blutige Bürgerkriege im Nahen Osten stürzen Millionen von Menschen in ein unsagbares Leid. Syrien, Jemen, Irak, und Libyen stecken in humanitären und politischen Katastrophen, die große Flüchtlingswellen innerhalb der Region, und weiter nach Europa auslösen. Die aktuellen Krisen erfordern klare neue Strategien auf dem Weg zu einer nachhaltigen und fairen Welt. Doch die Entwicklungspolitik dreht sich längst nicht mehr nur um Krisenbekämpfung im globalen Süden. Sie betrifft ganz wesentlich unsere eigenen Probleme – vom Flüchtlingselend bis zum Klimawandel. Auch mit immer stärker gesicherten Grenzen und höheren Zäunen können wir uns nicht vor den Folgen globaler Ungerechtigkeit, Rohstoff-Kriegen und Umweltverschmutzung abschotten.
 
Ob mit dem Beschluss des Weltklimavertrages in Paris nun endlich eine Trendwende in der internationalen Klima- und Energiepolitik eingeleitet werden kann, wird sich noch weisen. Im Vertrag wurden leider keine Instrumente zur Überwachung der Einhaltung nötiger Maßnahmen zur Erreichung der ambitionierten Ziele verankert. Es ist dringend nötig, eine mutigere Politik mit einer vorwärtsgewandten Strategie voranzutreiben, um diesen Planeten für alle Menschen zu einem guten Ort zum Leben zu machen. Die Überbenützung der Ressourcen muss aufhören und stattdessen ein Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise stattfinden. Die Fixierung eines Stufenplanes für das 0,7% Ziel sowie eine ressortübergreifende entwicklungspolitische Strategie wäre für Österreich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für eine tatsächlich nachhaltige, österreichische Entwicklungspolitik braucht es außerdem die Schaffung eines Ministeriums für globale Entwicklung und Nachhaltigkeit sowie die Prüfung der Effektivität der Armutsreduktion bei Vergabe von EZA-Mitteln an den Privatsektor.
 
Die österreichische Bundesregierung muss vor allem bereit sein, mehr Geld in eine nachhaltige bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Andernfalls wird die österreichische Entwicklungspolitik kurzsichtig und ineffizient bleiben.
 

Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Tanja Windbüchler-Souschill
stellvtr. Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
 
Inhalt Newsletter Nr.58/2015
Neues Dreijahresprogramm der OEZA
 
UN-Klimakonferenz in Paris
 
Gemeinsamer Brief zur Umsetzung der SDGs
 
AWEPA International

Parliamentary Meeting in Paris
 
Hinweise und Veranstaltungen

CONCORD Aid Watch und PCD Spotlight
 
Menschenrechtsbericht 2015
 
Transnationalisierung des Rechts
 
Commitment to Development Index 2015
 
Die Zukunft des Klimaschutz
 
Frohe Weihnachten!
 
Neues Dreijahresprogramm der OEZA
 
Zukunft braucht Entwicklung.
Entwicklung braucht Zukunft.

Das neue Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik (2016 bis 2018) wurde vergangene Woche im Ministerrat beschlossen. Darin enthalten sind vier Schwerpunktthemen (Bildung, Sicherung des Friedens und menschlicher Sicherheit, Menschenrechte und Migration, Wasser-Energie-Ernährungssicherheit, Wirtschaft & Entwicklung), und zwei Querschnittsthemen (Umwelt und Klimaschutz sowie Geschlechtergleichstellung). 

Bei der Prognose zur finanziellen Ausstattung der OEZA sieht das Dreijahresprogramm Steigerungen sowohl im bi- als auch im multilateralen Bereich der gesamten ODA. Das Budget für operationelle Maßnahmen (der ADA) bleibt jedoch unverändert niedrig. Die voraussichtliche Erhöhung der ODA Quote (in % des BNE) wird hauptsächlich von Schuldenreduktionen und Aufwendungen für Asylwerbende getragen sein. Siehe dazu eine Policy Note von Dr. Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

 
UN-Klimakonferenz in Paris
 
Die UN-Klimakonferenz (auch COP21 - Conference of the Parties) fand vom 30. November bis 12. Dezember 2015 in Paris statt. Es wurde eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung verabschiedet, die dem Kyoto-Protokoll nachfolgt.

Abg.z.NR Hannes Weninger, Mitglied der AWEPA Sektion im österreichischen Parlament, nahm als Delegierter am Gipfel teil - zu seinem Bericht.

> Offizielle Website der COP21
> Das Klimaabkommen als Dokument
> Blog von Abg.z.NR Christiane Brunner
 
Gemeinsamer Brief zur Umsetzung der SDGs
 
In einem gemeinsamen Brief wenden sich 95 NGOs an die österreichische Bundesregierung, um die Umsetzung der im September beim UN-Gipfel in New York beschlossenen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (2030 Agenda) zu forcieren.

Die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die alle Ressorts betrifft, sowohl in der Innenpolitik als auch im auswärtigen politischen Handeln. Bislang gibt es jedoch keine Entscheidung über Zuständigkeiten von Ministerien oder entsprechende Maßnahmen. Gefordert wird daher ein gemeinsamer, umfassender und ambitionierter Umsetzungsplan mit folgenden Elementen:

● Konkrete Zielsetzungen und entsprechende Maßnahmen
● Klare Verantwortlichkeiten und Koordinationskompetenzen
● Adäquate finanzielle und nicht-finanzielle Mittel zur Umsetzung
● Strukturierte Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, Rechenschaftspflichten und transparente Berichterstattung

Homepage der AG Globale Verantwortung
Kommentar zu den SDGs von Margit Scherb
 
AWEPA International

Parliamentary Meeting in Paris
 
Die Vorsitzende des Exekutivkomitees von AWEPA International, Hon. Miet Smet, besuchte im Rahmen der Klimakonferenz in Paris (COP21) ein parlamentarisches Treffen, das von der Interparlamentarischen Union (IPU) und dem französischen Parlament gemeinsam organisiert wurde.

Das Treffen am 5. und 6. Dezember 2015 zielte darauf ab, Informationen über die wichtigsten Fragen und Vorgehensweisen rund um die Klimavereinbarungen von Paris aus erster Hand zu erhalten und zu diskutieren.

Zum Abschluss des Treffens wurde ein Schlussdokument verabschiedet, das den Verantwortlichen der UN-Klimakonferenz übergeben wurde. Ebenfalls diskutiert wurde ein parlamentarischer Aktionsplan, der auf der IPU Sitzung in Lusaka, Sambia, im März 2016 verabschiedet werden soll.

Nähere Informationen auf der AWEPA Homepage und der IPU Homepage.
 
Hinweise und Veranstaltungen

CONCORD Aid Watch und PCD Spotlight
 
Der europäische NGO-Dachverband CONCORD veröffentlicht regelmäßig Analysen zu entwicklungspolitisch relevanten Themen: aktuell der 10. Aid Watch Bericht mit dem Titel “Looking to the future, don’t forget the past – aid beyond 2015”  und der Spotlight Report 2015 zum Thema "Operationalising Policy Coherence for Development; PCD".

In ersterem werden die ODA Leistungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht und auf Versäumnisse hingewiesen. Österreichs ODA-Quote blieb 2014 unverändert niedrig bei 0,27% des BNE. Rechnet man die nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ nicht mit ein, liegt sie nur bei 0,18% des BNE. Dazu eine Übersicht der AG Globale Verantwortung.

 
Menschenrechtsbericht 2015
 
Wie jedes Jahr präsentierte die Österreichische Liga für Menschenrechte am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, ihren Menschenrechtsbefund 2015. Der Bericht zeigt Verstöße gegen die Menschenrechte sowie Lücken im System in Österreich auf, und formuliert Empfehlungen und Forderungen an die Bundesregierung.

Diese beziehen sich aktuell u.a. auf eine Verbesserung des österreichischen Asylrechts und der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen, eine österreichische Entwicklungspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert sowie die strafrechtliche Verankerung klarer Sorgfaltspflichten für österreichische Unternehmen, die im Ausland operieren und dort Menschrechte verletzen.

In Bezug auf das letztgenannte Thema fanden in den vergangenen 13 Monaten zwei Runde Tische im Parlament statt, die von der AWEPA Sektion und dem Parlamentarischen NordSüdDialog gemeinsam mit dem Netzwerk Soziale Verantwortung organisiert wurden.
 
Transnationalisierung des Rechts
 
Obwohl heute mehr denn je von Transparenz und Rechenschaftspflicht gesprochen wird, entziehen sich internationale Finanz- und Handelsorganisationen, transnationale Konzerne und Staaten sowie NGOs ihrer Verantwortung. Die alltägliche strukturelle Gewalt in Verbindung mit Prozessen der Verrechtlichung vernichtet die Lebensgrundlage von Millionen von marginalisierten Menschen durch Enteignung und Entrechtung.
 
Veranstaltung im Rahmen der ie:talks mit Shalini Randeria - Rektorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) Wien und Professorin für Sozialanthropologie und Soziologie am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf.

Wann: 16 Dezember 2015, 16:00 bis 18:00 Uhr
Wo: Seminarraum der IE (Department of African Studies), Spitalgasse 2, 1090 Wien

Nähere Informationen auf der Homepage des Instituts für Internationale Entwicklung.
 
Commitment to Development Index 2015
 
Das Center for Global Development erstellt jährlich einen Index für die 27 reichsten Länder der Welt, den Commitment to Development Index. In diesem Index werden die Politiken und gesetzlichen Regelungen in sieben Teilbereichen untersucht, die Auswirkungen auf über 5 Milliarden Menschen in den ärmeren Ländern unserer Erde haben.

In den jeweiligen Politikbereichen werden politische und wirtschaftliche Realitäten untersucht, wie beispielsweise die quantitative und qualitative Entwicklungshilfe, finanzielle Transparenz und Anreize für ausländische Direktinvestitionen, Unterstützung für Forschung und technologische Entwicklung, Schutz der Umwelt, offene und faire Handelspolitik, Beiträge zur globalen Sicherheit oder eine offene Einwanderungspolitik.

Die Ergebnisse im Detail auf der Webpage des CGD.
 
Die Zukunft des Klimaschutz
 
„Paris and beyond“: Die UN Klimakonferenz in Paris ist zu Ende gegangen. Während das neue Klimaabkommen von vielen Seiten als Meilenstein gefeiert wird, geht es anderen zu wenig weit, vor allem in Bezug auf unser globales Wirtschaftssystem.

COP21: The World Demands Better - Kommentar von Joseph Purugganan, Focus on the Global South
Afrikanische Stimmen zum Klimawandel

Prof. Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur, Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit, kommentiert die Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz und macht sich Gedanken über die Zukunft des Klimaschutz.

Wann: 12. Jänner 2016, 18:30 - 20 Uhr
Wo: NIG HS II, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
 
Frohe Weihnachten!
 
Das Team des Parlamentarischen NordSüdDialogs wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr 2016.

 Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!